Verkaufs- und Lieferbedingungen

KREMP WETZLAR Präzisionszahnräder Christian Kremp GmbH + Co. KG
Hörnsheimer Eck 13a | D-35578 Wetzlar | Germany

I. Allgemeines

Unsere nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen & Sondervermögen. Sie werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

II. Angebote und Aufträge

  1. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.
  2. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch schriftliche oder ausdrückliche Bestätigung des Verkäufers (auch Rechnungen oder Lieferscheine) verbindlich.
  3. Der Mindestauftragswert beträgt 48,00 €.


III. Berechnung

  1. Unsere in den Angeboten enthaltenen Preise gelten ab Werk, ohne Verpackung, Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer und sind auf die angegebenen Ausführungen beschränkt. Sie sind für Nachbestellungen unverbindlich.
  2. Sofern wir von dem Käufer keine besonderen Versandanweisungen erhalten, wird die Versandart durch uns bestimmt.
  3. Im Falle von erhöhten Lohn- und Kostenverhältnissen im Anschluss an eine verbindliche Bestellung behalten wir uns Preiserhöhungen vor, sofern der Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsschluss liegt.


IV. Bearbeitung

  1. Eingesandte Teile, bei denen lediglich eine Verzahnung erfolgen soll, werden ohne gesonderte Vereinbarung nicht entgratet.
  2. Die Verarbeitung von eingesandten Drehteilen oder Materialien kann nur erfolgen, sofern diese eine normale Bearbeitung zulassen. Ansonsten sind wir berechtigt die Preise zu erhöhen oder den Auftrag abzulehnen.
  3. Bei der Bearbeitung entstehendes Abfallmaterial geht ohne Anspruch auf Wertersatz in unser Eigentum über. Hiervon ausgenommen ist durch uns verursachter Bearbeitungsausschuss, wenn die Ausschussquote je Stückzahl/Ausführung 5 % übersteigt. Der Wertersatz beschränkt sich in diesen Fällen auf die tatsächlichen, dem Besteller entstehenden Aufwendungen für Werkstoffe und Arbeitslohn.


V. Zahlung

  1. Zahlungen haben sofort und ohne Abzug zu erfolgen, sofern auf den Rechnungen kein anderes Zahlungsziel ausgewiesen ist.
  2. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen.
  3. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, insbesondere durch Zahlungsverzug in der Vergangenheit, so können wir Vorkasse verlangen. Ist der Käufer trotz Aufforderung nicht zur Vorkasse oder einer anderen geeignete Sicherheit bereit, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
  4. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
  5. Zurückbehaltungsrechte sowie Aufrechnungen dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.
  6. Bei Überschreitung der Zahlungsziele berechnen wir Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.


VI. Lieferung

  1. Wir sind jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.
  2. Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzuges für die Lieferung eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  3. Die Erfüllung des Vertrages erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Überschreitung der Lieferfristen richten sich nach Ziffer XI.
  4. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder Lager erlässt.
  5. Die Versandverpackung wird zu Selbstkostenpreisen berechnet.
  6. Jeglicher Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahren des Empfängers nach dessen Vorgaben. Soweit solche nicht bestehen, bemühen wir uns, den nach den Umständen besten und preisgünstigsten Weg unter Einschluss einer Transportversicherung zu wählen.
  7. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über.


VII. Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Krieg, Terrorakte, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere nicht zu
vertretende Ereignisse, welche die Herstellung, den Versand oder die Abnahme verhindern, verringern, verzögern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/
oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware geht erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösung von Schecks und Wechseln erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, der saldobezogen und anerkannt ist.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Käufer heraus zu verlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
  3. Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer für den Verkäufer tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum des Verkäufers erstreckt sich also auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden oder wird die Vorbehaltsware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis der Rechnungswerte der Vorbehaltsware zum Vorbehaltswert der im Eigentum Dritter befindlichen Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Käufers, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an den Verkäufer ab.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Verkäufer sorgfältig zu verwahren, auf eigenen Kosten instand zu halten und zu reparieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigenen Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an den Verkäufer ab.
  5. Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen Belastung ist der Käufer nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer abhängig zu machen.
  6. Der Käufer tritt hiermit alle sich aus einer Weiteräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechsel und Schecks im Voraus zur Sicherung aller für den Verkäufer gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung des Verkäufers für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Werden Waren veräußert, an denen der Verkäufer gemäß vorstehender Ziffer 3 einen Miteigentumsanteil hat, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware zur entgeltlichen Veredelung von im Eigentum eines Dritten befindlichen Sachen, so tritt er hierdurch im Voraus zum vorgenannten Sicherungszweck seinen Vergütungsanspruch gegen den Dritten an den Verkäufer ab. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die Forderungen aus einem Weiterverkauf oder einer Veredelung selbst einzuziehen. Zu Verpfändungen und jedweden Abtretungen ist er nicht befugt.
  7. Erscheint dem Verkäufer die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretene Ansprüche hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
  8. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherungen die zu sichernde Forderung des Verkäufers gegen den Käufer um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch den Verkäufer.

IX. Mängelrügen

  1. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Lieferung, erfolgen.
  2. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.
  3. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis von uns zurückgesandt werden.

X. Rechte des Käufers bei Mängeln

  1. Die Mängelansprüche des Käufers sind zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche nach Ziffer XI bleiben hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  2. Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nach dem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffs Ansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Auf den Anspruch auf Schadenersatz findet Ziffer XI Anwendung.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich nach Kenntnis jeden in der Lieferkette aufgetretenen Regressfall anzuzeigen. Die gesetzlichen Rückgriffs Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
  4. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.
  5. Werden die verkauften Waren ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers abgeändert, liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang bei dem Käufer.

XI. Schadenersatz

  1. Schadenersatzansprüche des Käufers – auch außervertraglicher Art - gegen den Verkäufer, seine Angestellten oder andere Erfüllungsgehilfen sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner Angestellten und anderer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
  2. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet der  Verkäufer nur, wenn ein grobes Verschulden des Verkäufers, seiner leitenden Angestellten oder anderer Erfüllungsgehilfen vorliegt.
  3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften wie z. B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie oder das Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

XII. Verjährung

Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn es handelt sich bei der Ware um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein  Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. In diesem Fall verjähren sie in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, bleiben unberührt.

 

XIII. Beschaffenheit der Ware technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen,  Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Die anwendungstechnische  Beratung des Verkäufers erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindliche Hilfe und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer  gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Im Rahmen von Sonderanfertigungen können Mengendifferenzen von 3 % auftreten. Diese gelten nicht als Mangel.

XIV. Anwendbares Recht

  1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens wird ausgeschlossen.
  2. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.


XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Wetzlar.
  2. Gerichtsstand ist für beide Teile Wetzlar. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.